Was ist das Klimageld?
Das Klimageld ist eine finanzielle Maßnahme der deutschen Bundesregierung, die als sozialer Ausgleich für die steigenden Kosten durch den europäischen Emissionshandel und die CO₂-Bepreisung eingeführt wurde. Es soll insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen entlasten und sicherstellen, dass die Belastungen gerecht verteilt werden. Verbraucher, die durch die EEG-Umlage und andere Klimaschutzmaßnahmen höhere Energiekosten tragen müssen, sollen durch das Klimageld unterstützt werden. Ziel ist es, eine gerechte Verteilung der Kosten zu gewährleisten und die finanzielle Belastung für alle Haushalte zu reduzieren.
Hintergrund und aktuelle Entwicklungen
Das Klimageld sollte ursprünglich ab 2025 ausgezahlt werden, um die steigenden Kosten durch die Anpassung vom CO2-Preis zu kompensieren. Die Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte zur Förderung klimafreundlicher Technologien finanziert werden.
Gerade zum 01. Januar 2025 ist der CO2-Preis erneut von 45 auf 55 Euro pro Tonne angehoben worden, was einer Preissteigerung aller Produkte aus fossilen Energieträgern gleichkommt. Dies bedeutet dementsprechend natürlich auch eine Mehrbelastung vieler Konsumenten.
Allerdings hat die Bundesregierung ihre Pläne für das Klimageld in die nächste Legislaturperiode verschoben, was bedeutet, dass die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Regierung überlassen wird.
Der Bruch der Koalition wirft zudem weitere Fragen über die Zukunft des Klimageldes auf, da kein Konsens zwischen den Parteien bezüglich des Themas herrscht. Die neuesten Informationen zu Themen wie den bevorstehenden Wahlen erhalten Sie in unserem Newsletter.
Kritische Stimmen, wie beispielsweise der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb), argumentieren, dass die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 bereits 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen und fordern, dass dieses Geld vollständig an die Bürger ausgezahlt wird. Aktuell wird mit einem Betrag von ca. 250-300 € pro Person gerechnet.
Laut einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linkenabgeordneten Christian Görke, sollen sich in den nächsten vier Jahren die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sogar fast verdoppeln: von 37,3 auf 71,5 Milliarden Euro.
Technische Umsetzung und Herausforderungen
Die Bundesregierung hatte angekündigt, bis Ende 2024 die technischen Voraussetzungen für die direkte Auszahlung des Klimageldes zu schaffen.
Dies sollte über die Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern erfolgen, in der die Steuer-IDs und Kontoverbindungen der Bürger gespeichert werden. Trotz dieser Vorbereitungen bleibt unklar, wann und wie das Klimageld tatsächlich ausgezahlt wird. Laut Aussagen eines Sprechers des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Zahlung nämlich erst erfolgen, wenn der CO₂-Preis eine bestimmte Höhe erreicht.
Aktuell wird eine Auszahlung frühestens im Jahr 2027 erwartet und eine Antragsstellung soll nicht notwendig sein.
Ausblick: Klimageld erst 2027?
Das Datum der Zahlung des versprochenen Klimageldes bleibt weiterhin ungewiss. Obwohl die technischen Voraussetzungen geschaffen wurden, hängt die endgültige Entscheidung von der nächsten Bundesregierung ab. Eine Auszahlung des Klimageldes im Jahr 2025 scheint unrealistisch und es wird vermehrt auf das Jahr 2027 verwiesen. Eine eindeutige Bestätigung für diese Aussage, gibt es allerdings nicht. Die Menschen in Deutschland müssen sich daher noch gedulden, bis endgültige Klarheit über die Auszahlung des Klimageldes besteht.
Stand: 15.01.2025
