Bundes-Klimaschutzgesetz 2024: Neue Maßnahmen im Überblick

Klimaschutzgesetz des Bundes: Alle bevorstehenden Änderungen

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde kürzlich durch den Deutschen Bundestag geändert, um die Klimaziele Deutschlands zu stärken und die Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu optimieren. Hier sind die wichtigsten bevorstehenden beschlossenen Änderungen:

1. Fokus auf zukünftige Emissionen

Bisher lag der Schwerpunkt des KSG auf der Überprüfung vergangener Zielverfehlungen. Mit der neuen Gesetzesänderung wird der Fokus auf zukünftige Emissionen gelegt. Dies ermöglicht eine vorausschauendere Planung und Anpassung der Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Deutschland auf dem geplanten zur Treibhausgasneutralität bis 2045 bleibt.

2. Gesamtverantwortung und Flexibilität

Die Gesamtverantwortung für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen wird gestärkt. Es wird nicht mehr nur darauf geachtet, in welchem Sektor die Emissionen entstehen, sondern darauf, dass die Emissionen insgesamt, gegenüber den vorangegangenen Jahren, reduziert werden. Dies ermöglicht eine flexiblere und effizientere Erreichung der Klimaziele, indem die Emissionen dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotenziale vorhanden sind.

3. Stärkung des Expertenrats für Klimafragen

Der unabhängige Expertenrat für Klimafragen wird gestärkt, um eine bessere Überwachung und Beratung der Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten. Dies soll sicherstellen, dass die Maßnahmen effektiv und zielgerichtet sind.

4. Abschaffung der strengen jährlichen Sektorziele

Die strengen jährlichen Sektorziele werden abgeschafft. Stattdessen wird eine mehrjährige und sektorübergreifende gemeinsame Gesamtrechnung eingeführt. Dies soll eine flexiblere Anpassung der Maßnahmen ermöglichen und sicherstellen, dass die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden.

5. Erneuerbare Energien als Schlüssel

Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien wird als Schlüssel zur Erreichung der Emissionsminderungsziele in allen Sektoren betrachtet. Dies umfasst Maßnahmen zur Förderung von Wind-, Solar- und anderen erneuerbaren Energiequellen.

6. Transparenz in allen Bereichen

Trotz der Gesamtbetrachtung der Emissionen sorgt die Bundesregierung weiterhin für volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie und Wohnen. Es wird deutlich gemacht, wo die Emissionen entstehen und welcher Sektor die jährlichen Minderungsziele und somit die nationalen Klimaschutzziele erreicht.

Diese Änderungen zielen darauf ab, die Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland effektiver und zukunftsorientierter zu gestalten. Die Bundesregierung möchte damit ein Zeichen für den Klimaschutz und die Erreichung der Treibhausgasneutralität bis 2045 setzen.

Stand: 29.07.2024